Cultivating happiness in Berlin

Allgemeine Geschäfts­­bedingungen Ego Bye Bye für unsere Kunden & Nutzern

Bitte lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren vertraglichen Rechten und Pflichten enthalten. Durch Zugriff auf die oder Nutzung der Ego Bye Bye -Plattform (zusammen „Nutzung“) stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln Ihre Rechte und Pflichten des Anbieters Ego Bye Bye (nachfolgend: Ego Bye Bye oder „Wir“, „uns“, „unseren“), im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von Ego Bye Bye angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich und in Textform anerkannt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir Kenntnis von entgegenstehender Bedingungen durch den Nutzer haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.

2.2 Sie haben jederzeit die Möglichkeit diese AGB auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Ego Bye Byel ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.4 Voraussetzung für die Registrierung eines Ego Bye Bye Accounts und der Betrieb eines Ego Bye Bye Buchungsseite ist, dass Sie als Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren haben. Ego Bye Bye erfasst wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Websites zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren. Mehr dazu finden sie unter Datenschutz.

3. Unsere Leistungen

3.1 Ego Bye Bye stellt Ihnen einen Online-Service zur Verfügung, mit Sie ein Benutzerkonto erstellen können. Über dieses Benutzerkonto erhalten Sie Zugriff zum Ego Bye Bye Buchungssystem mit welchem Sie Angebote (nachfolgend auch als “Buchungsseiten” oder “Angebotsseiten” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten können. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es zudem Buchungen entgegen zu nehmen. In höherwertigen Leistungspaketen erlauben wir auch die Farben anzupassen. Mehr dazu finden Sie unter unseren Leistungspaketen.

3.2 Ego Bye Bye bietet verschiedene Leistungspakete an. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der einzelnen Pakete befindet sich hier.

3.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Ego Bye Bye können jederzeit von Ego Bye Bye eingestellt werden. Als Nutzer haben Sie in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

3.4 Ihre erstellte Angebotsseite wird unter einer vom Ego Bye Bye systemseitige generierten Domain veröffentlicht. Der Ego Bye Bye Nutzer ist jederzeit dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf seine Angebotsseite(n) weiterzuleiten oder diese in einer externen Webseite anzuzeigen (z. B. Einbindung per Frame oder iFrame).

3.5 Ego Bye Bye behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für unsere Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

4. Persönliche Daten

4.1 Sie versichern, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten zu jeder Zeit wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.

4.2 Als Nutzer stimmen Sie zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Buchungsbenachrichtigungen, Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von Ego Bye Bye zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten im Benutzerkonto auf einem aktuellen Stand gehalten werden.

Ego Bye Bye lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist.

Als Ego Bye Bye Nutzer können Sie diese Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege (contact@egobyebye.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich Ego Bye Bye jedoch das Recht vor, den Account zu schließen.

4.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen sind Sie als Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der Sie als Nutzer Grund zu der Annahme haben, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren.

5. Allgemeine Pflichten als Nutzer

5.1 Für sämtliche Inhalte, Sie auf Angebotsseite(n) zur verfügung stehen, ist der Ego Bye Bye Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Angebotsseiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Ego Bye Bye Nutzer sind zudem verpflichtet, alle jeweils Landes gültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

5.3 Als Anbieter verpflichten sie sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn Sie als ein Unternehmen Nutzer sind, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber Ego Bye Bye und Besuchern ihre Angebotsseite zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.

5.4 Ego Bye Bye erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups). Jedoch ist es nicht möglich Angebots-Seiten, Buchungsdaten und/oder andere Inhalte aus diesen Backups wiederherzustellen. Die Speicherung und Sicherung von Daten bzw. Inhalten von Ego Bye Bye Angeboten liegt in der Verantwortung des Nutzers. Wir empfehlen daher unseren Kunden alle Buchungen zusätzlich in einer separaten Datei festzuhalten.

5.5 Ego Bye Bye erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, sind Sie selbst verantwortlich.

6. Verbotene Handlungen

6.1 Ihnen ist jegliche Handlungen unter Nutzung des Ego Bye Bye Buchungssystems und Angebotsseiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist Ihnen das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

  • Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein;
  • Pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
  • Gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden;
  • Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
  • Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
  • Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;

Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die von Ihnen auf den Angebotsseite(n) eingefügten Verweise („Hyperlinks“) auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.

6.2 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Ego Bye Bye Plattform und Infrastruktur zu beeinträchtigen.

6.3 Sollte Ego Bye Bye wegen gesetzeswidrigen Inhalten, der auf Ihrer Angebotsseite oder Seiten bereitstellt wird oder wurde, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann sind Sie dazu verpflichtet, Ego Bye Bye alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Sie sind auch dazu verpflichtet, Ego Bye Bye in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

7. Sperrung und Löschung von Zugängen

7.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

7.2 Meldet Sie sich innerhalb von 360 Tagen nicht bei Ego Bye Bye an, sind wir dazu berechtigt ihren Account und alle damit verbundenen Inhalte unwiderruflich zu löschen.

8. Leistungsstörungen

8.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Sie erkennen jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebots-Webseiten nicht realisierbar ist. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen oder sogenannte Downtimes begründen weder Gewährleistungsansprüche für z.B. mögliche entgangen Buchungen noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

8.2 Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 5 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

8.3 Für die einwandfreie Nutzung des Ego Bye Bye-Systems benötigen sie einen gängigen Webbrowser auf dem neuesten Stand. Zu den gängigen Browsern zählen Safari, Chrome, Firefox und Edge.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Tarife fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.

9.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.

9.3 Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden Ihnen im PDF-Format bereitgestellt.

9.4 Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an Ego Bye Bye zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

9.5 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

9.6 Haben Sie eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so wird Ego Bye Bye beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung, den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen. Ist dies nicht möglich, erhalten Sie am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden.

9.7 Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von uns vorgegebene Verwendungszweck anzugeben. Überweisen Sie mit einem anderen Verwendungszweck hat er uns unverzüglich zu informieren und uns einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt bei Ihnen. Ego Bye Bye ist ferner berechtigt, Ihre Angebotsseite abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden.

9.8 Ego Bye Bye übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Angebotsseite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung von Ihnen zu vertreten ist.

9.9 Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder USD fällig.

9.10 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Sind Sie bzw. Ihr Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU oder außerhalb der EU ansässig, können Sie auf Anfrage eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Für die Versteuerung sind Sie in diesem Fall anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren).

10. Rückbuchungen

10.1 Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung Ihrerseits kommen, so behalten wir uns vor, die entsprechende(n) Seite(n) beziehungsweise das betroffene Konto vorübergehend zu sperren oder auf unser kostenloses Leistungspaket umzustellen bzw. den zugehörigen Vertrag zu kündigen.

10.2 Eine erneute Nutzung des Leitsungspakets ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

10.3 Gebühren, die durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können wir Ihnen in Rechnung stellen. Sie können Sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden (support@egobyebye.com).

10.4 Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält Ego Bye Bye sich vor, für die Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.

11. Widerrufsrecht

11.1 Ihnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

11.2 Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

12. Verantwortlichkeit für Inhalte

12.1 Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Inhalte selbst auf Deiner Angebotsseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass Sie Ego Bye Bye Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumen. Das bedeutet nicht, dass wir diese Inhalte an Dritte verkaufen. Das oder Ihr persönliches Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

12.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Ego Bye Bye jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

  • zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist

12.3 Sie sind für die veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. Ego Bye Bye ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

12.4 Sie erklären und gewährleistet uns gegenüber, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.

12.5 Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird.

12.6 Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes ihrerseits gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

13. Verträge und Kündigungen

13.1 Sie können Ihren Account jederzeit kündigen. Dazu senden sie uns bitte einfach eine E-Mail unter support@egobyebye.com. Wir werden die Kündigung dann innerhalb von 48h durchführen.

13.2 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

13.3 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

13.4 Sie haben die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn Sie oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigen, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

13.5 Sie haben jederzeit die Möglichkeit das Leistungspaket zu wechseln. Ein Upgrade des Tarifs ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Downgrade des Tarifs muss Ego Bye Bye spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden.

13.6 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

13.7 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

13.8 Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für Sie nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht Ihnen frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.

13.9 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf Servern befindliche Daten, einschließlich eingegangen Buchungen, löschen. Ein Übertragen des kompletten Inhalte auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in Ihrer Verantwortung!

14. Datenschutz

14.1 Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Ego Bye Bye Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier.

14.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

14.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze sind Sie der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von Ego Bye Bye angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch Ego Bye Bye als Auftragsverarbeiter, verarbeitet werden. Sie stimmen zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der Ego Bye Bye-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von Ego Bye Bye zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der entsprechende Ego Bye Bye Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag kann hier heruntergeladen und in elektronischer Form mit Ego Bye Bye abgeschlossen werden. Der Auftraggeber bzw. der Ego Bye Bye User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.

14.4 Ein Dienst wie Ego Bye Bye ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Ego Bye Bye sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für seine Nutzer zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Ego Bye Bye wird den Auftraggeber bzw. Sie im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Sollte der Auftraggeber Widerspruch gegen diesen Wechsel einlegen, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Auftragnehmer wird bei der Kündigungsfrist die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. Wenn kein Widerspruch des Auftraggebers binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung des Auftraggebers zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.

14.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.

14.6 Ego Bye Bye kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz- und Cookie-Hinweise auf Ihren jeweiligen Seite zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und Ego Bye Bye übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Ego Bye Bye Seite. Um sicher zu gehen, dass die Datenschutzerklärung der jeweiligen Ego Bye Bye-Seite allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt sich der Kontakt zu einem zugelassenen Rechtsanwalt oder Datenschutzexperten.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Wir haften nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende Ego Bye Bye-Webseite, beschränkt.

15.2 Wir weisen darauf hin, dass wir in keinem Fall für mögliche entgangen Buchungen über die Seite haftbar sind.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

16.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

16.4 Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.

16.5 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Ihnen mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

16.6 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Ego Bye Bye ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 02/12/2019